Zu dem neuen Bericht des Bundeskriminalamts, der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nimmt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Silvia Breher wie folgt Stellung:
„Die neuen Zahlen sind sehr viel drastischer als sowieso schon befürchtet. Das sind unzumutbare Zustände mitten in einem reichen Industrieland wie Deutschland. Derzeit fehlen 14 000 Frauenhausplätze. Das ist unvorstellbar viel. Hinter jeder Zahl versteckt sich ein Einzelschicksal. Hinter jeder Zahl stehen Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und Stalking bis hin zu Mord. Die unionsgeführte Bunderegierung hatte das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ auf den Weg gebracht, für das von 2020 bis 2024 jährlich 30 Millionen Euro bereitgestellt werden sollten. Die aktuelle Bundesregierung hat diese zunächst 2023 auf 20 Millionen gekürzt.
Jetzt läuft das Programm zum Ende des Jahres aus. Ein neues ist nicht geplant. Das ist nicht hinnehmbar. Es braucht ein neues Bundesförderprogramm, um die enorme Lücke in unserem Gewalt- und Hilfesystem zu schließen.
Ich fordere die Bundesfamilienministerin auf, sich mit Hochdruck für die Einsetzung eines neuen Bundesförderprogramms einzusetzen. Ein geplanter Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz bringt gar nichts, wenn es gar keine Plätze gibt. Es geht hier nicht um ein Randproblem, sondern um Frauen, deren Leben gerade akut bedroht ist. Die Bundesfamilienministerin muss sich nun in Bewegung setzen.“