CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher für Abschaffung des Soli-Zuschlages

Die MT berichtete am 15.12.2018 „FDP enttäuscht von Breher“. Eine Klarstellung.

Foto: Christiane Lang Foto: Christiane Lang
Am 13. Dezember 2018 wurde im Deutschen Bundestag in abschließender Beratung ein Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung des 1995 eingeführten Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 mehrheitlich abgelehnt. Die Münsterländische Tageszeitung berichtete am 15.12.2018 „FDP enttäuscht von Breher“. Hierzu ergänzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Ja, wir haben auf dem CDU Bundesparteitag beschlossen, dass die CDU den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen will. Auch ich bin ausdrücklich dieser Meinung.

Auch im Bund haben wir mehr gewollt. Die FDP ist aber aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen und wir haben einen anderen Koalitionspartner.

Wir haben jetzt mit der SPD nicht nur eine Koalition, sondern auch einen Vertrag. Darin haben wir festgeschrieben, dass der Soli schrittweise abschafft und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro begonnen wird. Daran arbeiten wir und halten uns an den Koalitionsvertrag.

Darüber hinaus fehlt dem FDP-Antrag jedwede haushalterische Gegenfinanzierung. Es gibt keinen Ansatz für Einsparungen und das widerspricht meiner Auffassung nach einer stabilen Haushaltsführung. Die Aufhebung des Solidaritätszuschlages muss durch einen gesonderten gesetzgeberischen Akt aufgehoben werden, der auch die andere Seite der Buchführung im Blick behält.“

Nach oben