Viele Entscheidungen – viele davon im Interesse der ländlichen Räume

Von Mobilfunkfrequenzen, Wölfen, Ferkeln bis zu Saisonarbeitskräfteregelung und Hofabgabeklausel , das ist nur ein kleiner Ausschnitt, der Themen der letzten Sitzungswoche in Berlin.

In den vergangenen Tagen wurden in Berlin ein Positionspapier beschlossen, Gesetze verabschiedet und nicht wenige dieser Entscheidungen sind für das Leben der Menschen in den ländlichen Räumen wichtig. Dabei ging es um Mobilfunkfrequenzen, Wölfe, Ferkel, aber auch um Saisonarbeitskräfte und Hofabgabe, wie die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher berichtet:

„Diese Sitzungswoche hatte es in sich. Neben der Festveranstaltung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechtes in Deutschland konnten wir in Berlin entscheidende Akzente setzen bzw. Änderungen auf den Weg bringen, bei deren Ausarbeitung ich beteiligt war und die insbesondere auch für die Menschen im Oldenburger Münsterland wichtig sind:

5G-Mobilfunkfrequenzen

Der gemeinsamen Aktion und Unterstützung vieler Kollegen ist es zu verdanken, dass die Bundesnetzagentur bei den neuen Vor­schriften zur Verga­be der 5G-Mobilfunkfre­quenzen nachgebessert hat. Sie wurden um die Abdeckung aller Landesstra­ßen sowie Bahnstrecken ergänzt. Das ist ein gutes Signal in die ländlichen Räume. Dennoch besteht wei­ter Handlungsbedarf, damit kein Mobilfunk-Flickenteppich folgt und eine flächendeckende Versorgung auch Realität wird. Deshalb wollen wir das Telekommunikations-gesetz zügig ändern, um lokales Roaming verbindlich zu machen und allen Betei­ligten Rechtssicherheit für die 5G-Frequenzauktion im Früh­jahr 2019 zu geben.

Positionspapier Wolf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mit dem Positionspapier Wolf haben wir einen  Fahrplan für den Umgang mit dem Wolf vorgelegt. Ganz klar, die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle. Wir brauchen eine realistische Bewertung der Wolfsbestände, klare Bestandsgrenzen und fordern neben wolfsfreien Zonen auch Schutzgebiete und umfassende Hilfen für Weidetierhalter.

Frist der betäubungslosen Ferkelkastration verlängert

Mit der gestern beschlossenen Änderung erhalten die Sauenhalter, aber auch die gesamte Wertschöpfungskette, letztmalig zwei Jahre Zeit, um alternative Verfahren in der Praxis anzuwenden. Ein Verbot ohne Alternative wäre das Aus für viele Betriebe. Denn bis heute haben sich die möglichen Alternativen aufgrund mangelnder Praktikabilität oder Akzeptanz des Handels und der Verbraucher nicht durchgesetzt. Die Ferkelerzeugung würde ins Ausland abwandern - mit Standards auf die wir kaum Einfluss nehmen können.

 

Bei der Entwicklung alternativer Verfahren sind alle Verantwortlichen in der Pflicht. Da am Ende der Verbraucher an der Ladentheke auch über das Tierwohl entscheidet, müssen alle Beteiligten für mehr Akzeptanz von Schweinefleisch werben, das mit alternativen Methoden erzeugt wird. Außerdem werden wir dafür Sorge tragen, dass die Inhalations-Narkose mit Isofluran durch den Landwirt durchgeführt werden kann. Ab Mitte 2019 sollen hierfür Schulungen stattfinden. Auch ausreichend Narkosegeräte müssen verfügbar sein und die offenen Fragen beim Anwenderschutz beantwortet werden.  Das alles werden wir entsprechend flankieren.

Landwirte müssen selbst entscheiden können, welche Alternative sie nutzen. Zum vierten Weg laufen die notwendigen wissenschaftlichen Studien. Noch sind die Voraussetzungen für die Verwendung eines Lokalanästhetikums aber nicht geschaffen. Die Gesetzesänderung muss den Bundesrat am 14. Dezember passieren, damit die Fristverlängerung rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Verbotes am 1.1.2019 in Kraft tritt.

Hofabgabeklausel und 70-Tage-Regelung

Mit der heute beschlossenen Änderung des Qualifizierungschancengesetz wird das Hofabgabeerfordernis als Voraussetzung für den Bezug einer Rente in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gestrichen. Im gleichen Schritt stellen wir sicher, dass die Bundesregierung finanzielle Mehrbelastungen auffängt, die aus dem Wegfall der Hofabgabeklausel entstehen könnten. Dies gilt insbesondere für Mehrausgaben, die sich in der Alterssicherung durch Rentenzahlungen an ältere Landwirte ergeben und die gegebenenfalls durch zusätzliche Bundesmittel im Agrarhaushalt kompensiert werden müssten.

Auch die unbefristete Verlängerung der 70-Tage-Regelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, auf die sich die Koalition August dieses Jahres verständigt hat, wird mit der Gesetzesänderung geregelt."


Hier können erhalten Sie weitergehende Informationen:
- "
Wölfe in Deutschland – Sorgen ernst nehmen, Sicherheit schaffen, Bestände regulieren" - Positionspapier des CDU/CSU-BUndestagsfraktion vom 27.11.2018
- Rede von Silvia Breher MdB zur 2./3. Lesung zur Änderung des Tierschutzgesetzes am 29.11.2018 im Deutschen Bundestag.

Nach oben