Bundesregierung muss die zugesagten Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereitstellen.
Der Bundestag hat am 6. Juli 2023 in erster Lesung einen Antrag beraten, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag eingebracht hat, um den Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu erhöhen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:
„Die Bundesregierung wollte mit dem Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer soziale Härte abmildern, bewirkt aber in Wahrheit das Gegenteil. In der vorliegenden Form sorgt der Härtefallfonds nicht für eine Befriedung, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten. Rund 50.000 Spätaussiedler sind gezwungen, Leistungen der Grundsicherung im Alter in Anspruch zu nehmen. Das ist oftmals eine Folge der Einschnitte, die in den 1990er Jahren im Fremdrentengesetz vorgenommen wurden.
Die Spätaussiedler haben mit ihrer Lebensleistung zu unserem Wohlstand und unserer Wirtschaftsleistung beigetragen. Deshalb ist es uns als Union ein wichtiges Anliegen, dass sie einen angemessenen Respekt ihrer Lebensleistung erhalten. Unter der CDU/CSU-geführten Regierung wurde hierzu ein Härtefallfonds eingerichtet, für den der Bund und die Länder jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen sollten. Damit wären Leistungen von bis zu 10.000 Euro pro Person möglich gewesen.
Die Ampel-Regierung hat die Bundesmittel jedoch auf 500 Mio. Euro halbiert. Weitere 500 Mio. Euro sollten die Bundesländer beisteuern. Die Mehrzahl der Bundesländer machte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Deshalb werden die meisten Betroffenen lediglich 2.500 Euro Entschädigung erhalten können. Dazu kommt die viel zu kurze Antragsfrist: Die teilweise hochbetagten Berechtigten haben nur bis zum 30. September 2023 Zeit, um ihren Antrag zu stellen. Das ist deutlich zu kurz. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, den Fonds zeitnah auf eine Milliarde Euro aufzustocken und die Antragsfristen zu verlängern. Die Ampel hat diesen Vorschlag abgelehnt und damit den Härtefallfonds auf absolute Sparflamme gesetzt. Für die Betroffenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Damit geben wir uns nicht zufrieden.“
Hintergrund:
Bei der Rentenüberleitung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung fühlten sich viele Menschen aus den neuen Bundesländern benachteiligt, da ihnen bestimmte DDR-rentenrechtliche Zeiten oder berufsgruppenspezifische Sonderregelungen nicht anerkannt wurden. Auch bei den Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern kam es zu Einschnitten bei ihren Altersrenten, nachdem in Folge des erhöhten Zuzugs in den 1980er Jahren Einschnitte in Renten nach dem Fremdrentengesetz vorgenommen wurden.
Erst nachdem der Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren“ (Bundestagsdrucksache 20/4049) auf den Weg gebracht wurde, hat die Bundesregierung im November 2022 beschlossen, eine Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu errichten. Die Umsetzung des Fonds über diese Stiftung blieb jedoch weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück: So blieb die Bundesregierung dabei, nur den von ihr gekürzten Bundesanteil von 500 Mio. Euro für den Härtefallfonds bereitzustellen. Zusätzliche Gelder konnten von den Ländern freiwillig ergänzt werden. Lediglich vier Bundesländer sind der Stiftung bis zum Stichtag beigetreten und ein weiteres Bundesland hat seine Bereitschaft zum Beitritt erklärt. Zudem wurde die Antragsfrist für die teils hochbetagten Betroffenen viel zu kurz gewählt: Diese müssen den Antrag bis zum 30. September 2023 (Ausschlussfrist) stellen, um Leistungen aus dem Fonds erhalten zu können. Der Antrag kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007385.pdf