Als Reaktion auf die bundesweiten Bauernproteste vom Winter hat die Ampel-Koalition eine Reihe von agrarpolitischen Maßnahmen angekündigt. Anlässlich der heute im Bundestag in erster Lesung eingebrachten Vorschläge des sogenannten Agrarpakets der Ampel-Koalition erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, CDU:
„Dieses sogenannte Agrarpaket ist eine herbe Enttäuschung für unsere Landwirte. Seit den Bauernprotesten wurde viel angekündigt, passiert ist bislang kaum etwas.
Die Bezeichnung „Entlastungspaket“ ist völlig überhöht und ist alles andere als der angekündigte große Wurf. Das Paket beinhaltet wenig, um den Schaden des Wegfalls der Agrardieselrückvergütung überhaupt kompensieren zu wollen. Darüber hinaus bleibt es in vielen Punkten, wie der bürokratischen Entlastung, unkonkret. Dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür Applaus auf dem Bauerntag in Cottbus erwartet hat, zeigt, wie weit er sich von der Realität entfernt hat.
Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet die landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die Wiedereinführung der sogenannten Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.
Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir wie versprochen abzubauen.
Bestes Beispiel sind die Vorschriften im Düngerecht und in der geplanten Novelle zum Tierschutzgesetz – massive und neue Auflagen drohen von allen Seiten.
Unsere Landwirte stehen im europäischen und internationalen Wettbewerb, deshalb müssen die Spielräume, die die EU möglich macht, auch vollumfänglich umgesetzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter den Landwirten und wird sich weiterhin für wirkliche Entlastungen einsetzen.“