In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erhöhung des maximalen Tierwerts für Geflügel diskutiert. Die Ampel-Koalition stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Dazu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Silva Breher:
„Die bisherigen Entschädigungsregelungen sind insbesondere für Gänse viel zu niedrig und nicht mehr zeitgemäß. Deshalb haben wir einen unbürokratischen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der hier schnell und zielgerichtet Abhilfe geschaffen hätte. Aber die Ampel-Fraktionen verweigern sich erneut der konstruktiven und zielgerichteten parlamentarischen Arbeit im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern.
Die vorgebrachten Argumente der Ampel gegen den Gesetzentwurf, der Staat könne nun mal nicht alles ausgleichen, sind absurd. Der Tierwert wurde in der Vergangenheit für andere Tierarten stetig um 30 bis 160 Prozent erhöht. Der Maximalwert für Geflügel ist hingehen seit 2014 nahezu unverändert geblieben und liegt bei 50 Euro.
Das ist keine Bekenntnis für die Gänsehaltung in Deutschland, die weiter rückläufig ist. Den Betrieben machen nicht nur steigende Kosten zu schaffen, sondern vor allem die Folgen des Auftretens von Geflügelseuchen. Die sind für die Betriebe existenzbedrohend. Die Anhebung der Entschädigungsregeln für Geflügel könnte das ändern und wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“
Hintergrund:
Die Entschädigung der Tierhalter im Seuchenfall wird seit 2014 durch das Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – Tier-GesG) geregelt und basiert auf dem gemeinen Tierwert. Aufgrund der geringen Anzahl von Betrieben haben Gänsezuchtbetriebe keine Möglichkeit, sich gegen dieses Risiko mit einer Tierversicherung bzw. einer Ertragsausfallversicherung abzusichern. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, dass dieser Tierwert von 50 auf 110 Euro erhöht werden soll.