Gestern Nacht hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung für Löschfristen bei Hygieneverstößen bis zum… Weiterlesen »Hygieneverstöße: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Lebensmittelbereich
Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
Weiterlesen »Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten
Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta vom 5. bis 8. März 2019 die Hauptstadt… Weiterlesen »Südoldenburger bei der Kanzlerin
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte gegenüber der „Bild am Sonntag“ eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes angekündigt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher begrüßt die Pläne:
Heute Nachmittag hat die FDP über ihren eigenen Antrag „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“ eine Namentliche Abstimmung beantragt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erklärt… Weiterlesen »Wolf ins Jagdrecht – Ja oder Nein?
Der Deutsche Bundestag hat heute durch eine Grundgesetzänderung den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht. Der Vermittlungsausschuss hatte zuvor einem Kompromissvorschlag von Vertretern aus… Weiterlesen »Breher: Milliarden-Paket für Digitalisierung an Schulen kommt
Die heimische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher ist vom Generalsekretär der CDU in den Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft berufen worden.
Gestern wurden im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ Zukunfts-Schecks in Höhe von rund 33,2 Millionen Euro vergeben.… Weiterlesen »E-Mobilität: Zwei neue Ladestationen in Vechta
Zum Antrag der FDP: „Einhaltung von Tierschutzrecht wirksam und effektiv kontrollieren“
Medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich für den Workshop vom 31. März bis 6. April 2019 im Deutschen Bundestag noch bis zum… Weiterlesen »Silvia Breher lädt zum Jugendmedienworkshop „Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ nach Berlin ein
Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach einer Vorstandssitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher jetzt mitgeteilt, dass es auf der Strecke der 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen keine Vollwand-Kompaktmasten geben wird.
2./3. Beratung zum Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des TierschutzgesetzesWeiterlesen »Übergangslösung für die Ferkelkastration ermöglichen