Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen eingeleitet, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den
wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen.
Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können die Beschränkungen nur in kleinen Schritten wieder gelockert werden, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährdet werden dürfen. Deshalb müssen die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben. Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können. Und es müssen weitere Maßnahmen eingeleitet werden, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionspartner am 22.04.2020 Folgendes beschlossen: Ergebnis Koalitionsausschuss 22042020